Antwort 10.08.2007 von Monika Grütters CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Patientenverfügung. (...) Gesetzentwürfe werden erst nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. (...)
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Antwort 13.07.2007 von Monika Grütters CDU
Sehr geehrte Frau Merkel,
Antwort 31.07.2007 von Leo Dautzenberg CDU
Sehr geehrte Frau Schneider,
Antwort 27.08.2007 von Gabriele Fograscher SPD
(...) Insgesamt begrüße ich die Änderung im Waffengesetz, die ein Verbot des Tragens von gefährlichen Waffen in bestimmten Gebieten untersagt. Diese, von der Bundesratsinitiative Hamburgs ausgehende Modifikation soll präventiv Gewalttaten in Brennpunktzonen vorbeugen. (...)
Antwort 13.07.2007 von Max Stadler FDP
(...) es war ein Wunsch der Bundesländer, insbesondere wegen mehrerer schwerer Vorkommnisse in Hamburg und Berlin, die Befugnis zu erhalten, in eigener Verantwortung Straßen und Plätze ausweisen zu können, auf denen das Mitsichführen von Waffen, insbesondere von Messern, untersagt werden kann.Ich habe erhebliche Zweifel, ob solche Regelungen praktikabel sind. Dies habe ich auch in der Debatte des Innenausschusses des Bundestags zum Ausdruck gebracht. (...)
Antwort 16.07.2007 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Frombeck,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt