Frage an Max Stadler von Matthias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
wie stehen Sie (bzw. die FDP) zur Verschärfung des Waffengesetzes (z.B. Messertrageverbot)?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Krist
Sehr geehrter Herr Krist,
es war ein Wunsch der Bundesländer, insbesondere wegen mehrerer schwerer Vorkommnisse in Hamburg und Berlin, die Befugnis zu erhalten, in eigener Verantwortung Straßen und Plätze ausweisen zu können, auf denen das Mitsichführen von Waffen, insbesondere von Messern, untersagt werden kann.Ich habe erhebliche Zweifel, ob solche Regelungen praktikabel sind. Dies habe ich auch in der Debatte des Innenausschusses des Bundestags zum Ausdruck gebracht.
Jedoch war vom Bundestag nicht über solche "waffenfreien Zonen" unmittelbar zu entscheiden, sondern nur über die Kompetenz der Bundesländer hierfür. Eine solche Kompetenz den Ländern zu verweigern wäre nach den von diesen angeführten schweren Straftaten nicht zu verantworten gewesen.
Die FDP hat deshalb trotz Bedenken zugestimmt.
Es ist jetzt Sache der Länder, von der neuen Befugnis verantwortungsbewußt Gebrauch zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
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