Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz-Werner K. • 20.01.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.01.2024 Dass Bargeld ein relevanter Aspekt im Bereich der Geldwäsche ist, ist unbestritten. Trotzdem geht es aber in der Politik immer darum verschiedene Aspekte - und dazu zählt für mich im besonderen Maße auch der Freiheitsgedanke - gegeneinander abzuwägen.
Frage von Peter M. • 20.01.2024
Antwort von Ines Saborowski CDU • 01.02.2024 Als Beiratsmitglied im Verein VBFA, wie auch als Gesellschafterin in der von Ihnen angesprochenen Gesellschaft und als zeitweise Geschäftsführerin habe ich keine Einkünfte erzielt.
Frage von bernd M. • 20.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.01.2024 Der Steuervorteil ist noch immer vorhanden. Die Bundesregierung plant hier wohl eine Abschaffung - diese fand jedoch noch nicht statt.
Frage von Anton M. • 20.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.01.2024 Die Staatsangehörigkeitsreform (und damit auch die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft) tritt zu Mitte des Jahres in Kraft. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht mitteilen.
Frage von Berkan D. • 20.01.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 23.01.2024 Das war schlicht nicht notwendig, sondern ist vielmehr sogar schädlich. Dadurch wird weder die Integration noch auch die Identifikation mit Deutschland gefördert, Im Falle einer Regierungsübernahme würden wir alles daran setzen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Frage von Girlesa L. • 20.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.01.2024 Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer zuständigen Einwanderungsbehörde, ob eine Fristverlängerung der Einbürgerungszusage möglich ist.