(...) Sollte das EPLA umgesetzt werden, sehe ich keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das dort vorgesehene unabhängige Europäische Patentgericht Entscheidungen mit hoher rechtlicher und sachlicher Qualität treffen wird. (...)
(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)
(...) Die Unternehmen können Einsparungen dann einzig und allein nicht mehr grenzenlos auf Kosten ihrer Beschäftigten vornehmen. Die Unterstützung dieser Unternehmenspolitik ist nach meiner Auffassung auch nicht Aufgabe des Sozialstaates. (...) Wir schlagen vor, dass eine Kommission über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden soll. (...)
(...) Klar ist, dass die Vogelgrippe das Riskio einer Pandemie erhöht hat und deshalb eine konsequente Bekämpfung der Vogelgrippe zwingend erforderlich ist. (...)
(...) Die Realisierung und auch Kontrolle dieser Grundlage obliegt dem Land. Es ist also die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes, sich um optimaleres Verhalten im Verkehr zu kümmern. Das Bundesland entscheidet auch welche Maßnahmen ergriffen und welche Strafen festgesetzt werden. (...)
(...) Ich kann Ihre Abneigung gegen die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der H5N1-Prävention sehr gut nachvollziehen, ich bitte aber bei der Beurteilung nicht außer Acht zu lassen, dass der Virus weltweit bereits über 100 Todesopfer gefordert hat. Zwar ist die Bedrohungssituation durch das Virus für die Menschen in Europa, wie es Staatssekretär Otmar Bernhard im Focus dargestellt hat, derzeit unverändert gering, jedoch wirft H5N1 nach wie vor viele Fragen auf, so sind beispielsweise die Verbreitungswege immer noch nicht nachvollzogen. Das macht für mich deutlich, dass mögliche Gefahren ernst genommen werden, denn die Folgen einer Pandemie - der Übertragung des Virus auf den Mensch - möchte niemand verantworten. (...)