Sie können sicher sein, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage der Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer auch im Plenum des Deutschen Bundestages und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen und dazu beraten werden.
Von Anfang an war es ein Ziel der SPD-Fraktion, diese Legislaturperiode ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dafür zu nutzen, spürbare Fortschritte beim Tierwohl zu erzielen. Leider war dies in vielen Bereichen aufgrund der Blockadehaltung der FDP nicht möglich. Der ursprünglich geplante Gesetzesentwurf stellt deshalb lediglich den minimal möglichen Konsens dar, um zumindest einige kleine Verbesserungen zu erreichen.
Da es hier um die Zeit nach der Geburt geht, ist die Anspruchnahme auch nur zu diesem Zeitpunkt (Geburt) möglich. Elternzeit kann aber jetzt genutzt werden.
Wehrdienst im Ausland oder der Eintritt in die entsprechenden Streitkräfte als Berufssoldat:in führt jedoch nicht zum Verlust der Staatsangehörigkeit, wenn der Eintritt vorab vom Bundesverteidigungsministerium genehmigt wird.
Auch wenn mit der EU Verordnung 2023/361 eine Impfung von Geflügel gegen HPAI seit Februar 2023 möglich geworden ist, fehlen bislang geeignete, zugelassene Impfstoffe in der EU.