Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian M. • 05.08.2024
Wann geht es endlich mit Säule 2 weiter?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 06.08.2024 von Dirk Heidenblut SPD

leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.

Portrait von Andreas Larem
Antwort 08.08.2024 von Andreas Larem SPD

Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.

Portrait von Andreas Larem
Antwort 08.08.2024 von Andreas Larem SPD

Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 30.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden

Portrait von Katja Maurer
Antwort 12.08.2025 von Katja Maurer Die Linke

„Echter Friede“ heißt für uns nicht Tod oder Kapitulation, sondern ein gerechter Friede, bei dem Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, die Menschen dort selbstbestimmt leben können und belastbare Sicherheitsgarantien bestehen