Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Winter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Änderung besteht hier darin, dass ab 26.März 2008 Waffen nur noch in geschlossenen Futeralen, also mit Reißverschluss, Knöpfen o.ä. transportiert werden dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Kraushaar,

(...) Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber. das ist ein sehr wichtiger Unterschied. (...)

(...) Sie werden auch in Zukunft Westernveranstaltungen mit stilistisch passenden Waffen durchführen können. (...) Falls es sich um öffentliche Veranstaltungen handelt, sind für Brauchtumsveranstaltungen gedachte Waffen von der Anscheinswaffenregelung ausgenommen. (...)

(...) Sie wissen vielleicht, dass ich 1999 als Landwirtschaftsministerin in NRW eine Klage gegen die Käfighaltung vor dem Verfassungsgericht gewonnen habe und die Tierhaltungsverordnung in Deutschland deshalb geändert werden musste. Nachdem die Konsequenzen dieses Urteils einige Jahre von dem damaligen Landwirtschaftsminister Funke verzögert worden sind, hat die erste grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sofort gehandelt und ein Verbot der Käfighaltung für Legehennen durchgesetzt. Allerdings wurde dieses durch die Zulassung der „Kleingruppenhaltung“ durch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und seinen Länderkollegen faktisch wieder rückgängig gemacht, womit sich Herr Seehofer und seine Kollegen klar auf die Seite der Geflügelwirtschaft und gegen die Verbraucher gestellt haben. (...)