(...) Das braucht meist erheblich mehr Zeit, als es von außen angenommen wird. Und diese Zeit investiere ich mehr in die konkret Arbeit als in die erkennbar stark auf Effekt ausgelegte Teilnahme an Plattformen. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass sich die Industrie- und Handelskammern dem Wettbewerbsgedanken öffnen müssen, um ihre erodierende Legitimationsgrundlage zu stabilisieren und durch überzeugende Leistungsangebote ihre Mitglieder zu halten. Dies ließe sich per Gesetz regeln. (...)
(...) Was die von der Deutschen Bahn erhobenen Trassengebühren anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ob die Deutsche Bahn der Initiative die Trassengebühren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, etwa in Form einer Spende, erlässt, obliegt allein der Entscheidung des Unternehmens. Da die Deutsche Bahn ungeachtet der Eigentümerverhältnisse ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung einen Einfluss auf derartige unternehmerische Entscheidungen. (...)
(...) Meine Kolleginnen und Kollegen, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, kritisieren, dass verschiedene Abteilungen des Bahn-Konzerns den "Zug der Erinnerung" mit "immensen Nebenkosten von rund 60.000 Euro" belasten. (...) Ich schließe mich dieser Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen – wie viele andere MdB – an und hoffe dringlich, dass die Deutsche Bahn AG aus Verantwortung für die eigene Geschichte hier zu einer Lösung zugunsten des Projekts kommt. (...)
(...) Die Zeit, auf Pump zu leben, muss vorbei sein. (...) Die CSU hat ein Steuerkonzept entwickelt, das modern ist, durch das wir Vorreiter vor allen anderen Parteien sind und das die Bürger solide durchgerechnet entlastet. Wer kämpft gegen eine Erbschaftssteuer als Neidsteuer? (...)
(...) Somit sind für den "Ohrmarken-Fall" zunächst die Landesbehörden zuständig, die dann gegebenenfalls europäische Behörden hinzuziehen können. Das bedeutet konkret, dass für die Kontrolle der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung und das Ausstellen der Ohrmarken die Behörden und Ämter der jeweiligen Bundesländer zuständig sind. (...)