Antwort 05.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Dass diese Reform für unser Land schädlich ist, weil damit der Integrationserfolg eher gefährdet als gestärkt wird, ist für mich aber klar.
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Antwort 19.02.2025 von Katja Mast SPD
Zur Suizidhilfe habe ich 2023 für einen Antrag der Gruppe Castellucci gestimmt
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.12.2024 von Thomas Hitschler SPD
Sicherlich gibt es in der Politik auch andere Stimmen, die dieses Thema für polarisierend halten. Ich hingegen stehe einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber.
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Die angesprochenen Ermäßigungen werden seitens der Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen oder Veranstaltungen freiwillig und auf privatrechtlicher Grundlage gewährt
Antwort 09.12.2024 von Heidi Reichinnek Die Linke
unsere Kritik am Gesetzentwurf und unsere Position zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013412.pdf.