(...) Im Rahmen der freiwilligen Lösung ist es gelungen, eine differenzierende und deutliche Kennzeichnung der ESL-Milch und der klassisch pasteurisierten Konsummilch zu erreichen. Danach wird künftig klassisch pasteurisierte Konsummilch mit dem Zusatz "traditionell hergestellt" auf der Packung gekennzeichnet und ESL-Milch mit dem Zusatz "länger haltbar". (...)
(...) Eine solche gesetzliche Neuregelung wird aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zustande kommen. Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt daher von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab. Ich persönlich rechne bei einer gesetzlichen Neuregelung, wie diese auch aussehen mag, nicht mit Rückzahlungsansprüchen der Finanzbehörden gegen Sie und andere Menschen, die von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aktuell profitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Raden,
(...) Die BaFin ist die staatliche Aufsichtsbehörde. Wir müssen sicherstellen, dass die Banken einer effektiveren Transparenz und Aufsicht unterworfen werden. In diesem Punkt sehe ich durchaus noch Diskussionsbedarf hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes. (...)
Sehr geehrter Herr van den Boom,
(...) Ich werde mich für einen schnellen (also auch mit wenigen Zwischenhalten) und häufigen Regionalverkehr in hoher Taktfrequenz zu den nächsten ICE-Halten in Erfurt und Leipzig einsetzen. Dies bedeutet Zuganbindungen, mindestens im Halbstundentakt an genannte Knotenpunkte. (...)