Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Sie nach den Maßnahmen fragen, die wir auf der Bundesebene initiiert haben, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, informiere ich Sie gerne. Im Mittelpunkt unserer Konjunkturpakete, die maßgeblich auf Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier beruhen, steht ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Milliarden Euro, um Arbeitsplätze im regionalen Handwerk zu sichern und die Ausweitung des Kurarbeitergeldes, um Entlassungen zu verhindern. Ein großer Erfolg ist auch die Umweltprämie. (...)

(...) Zum Prozedere: Die Europäische Kommission erhält von einem Unternehmen einen Antrag auf Zulassung eines bestimmten Wirkstoffs oder Produktes. Daraufhin beauftragt die EU-Kommission die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des zuzulassenden Wirkstoffs oder Produkts zu erstellen. Auf dessen Basis schlägt die Europäische Kommission die Zulassung oder Ablehnung vor. (...)

Sehr geehrter Herr Penning,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Risiken und Gefahren geschützt werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung begutachtet aus diesem Grunde eine Vielzahl an Stoffen und Lebensmitteln. Auch Stoffe mit süßenden Eigenschaften wie Steviosid und die Pflanze, aus der es isoliert werden kann, Stevia Rebaudiana Bertoni, wurde bereits bewertet. (...)

(...) Die Beihilfen würden nur kurzfristig zu einer Entspannung des Milchmarktes beitragen. Die finanzielle Unterstützung ginge damit aber mittelfristig größtenteils zu Lasten der Erzeuger, sowohl in Deutschland, als auch in Drittländern, wo wachsende landwirtschaftliche Strukturen in Gefahr gerieten. (...)