Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leib und Leben der Angehörigen unserer Bundeswehr gilt es sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. Dazu gehört ihre seelische Unversehrtheit. (...)

(...) Ich gehe der Frage dann gerne nach. Allerdings möchte ich Sie bereits darauf hinweisen, dass das Steuerrecht weitgehend auf Bundesebene in Berlin geregelt wird - wir können in Hamburg daher beim Steuerrecht nur wenig ändern. Wir haben aber beispielsweise die Hamburger Bauordnung bereits deutlich vereinfacht und auch in vielen anderen Bereichen die Bürokratie reduziert - zum Beispiel durch die Schaffung von bürgerfreundlichen Kundencentern in den Bezirksämtern. (...)

(...) Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schenk,

(...) Hier muss man genau unterscheiden: Ich kann beim besten Willen kein Demokratiedefizit darin sehen, wenn die Parteibasis einen Bewerber in einem "sicheren" Wahlkreis aufstellt. Sollte die CDU im Emsland auf Kandidaten verzichten? (...)