Antwort ausstehend von Ursula Heinen-Esser CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 27.03.2009 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Antwort 27.02.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD
(...) Auch für viele andere Bereiche staatlicher Leistungen besteht die Möglichkeit, Formulare aus dem Internet herunterzuladen oder Vordrucke bei Behörden zu erhalten. Mir leuchtet deshalb nicht ganz ein wenn Sie seit sechs Jahren versuchen, Anträge auf Beratungshilfe von einem Amtsgericht zu bekommen, wenn die entsprechenden Vordrucke frei abrufbar sind. Letztlich kommt es doch darauf an, ob Sie einen Anspruch auf die staatliche Leistung haben und nicht auf das entsprechende Antragsformular. (...)
Antwort 16.02.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) Für Nichtjuristen übersetzt bedeutet er: Es gibt Berufsgruppen, denen eine besondere Vertraulichkeit auferlegt ist. (...) Sie können davon ausgehen, dass ich mich strikt daran halte. (...)
Antwort 17.02.2009 von Rolf Mützenich SPD
(...) Raum für weitergehende Spekulationen und Interpretationen zulassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass nicht nur im Konfliktfall die völkerrechtlich verbindlichen und verpflichtenden Verträge 2+4 und der Atomwaffensperrvertrag nicht durch das KWKG ausgehebelt werden können. (...)
Antwort 05.03.2009 von Katja Mast SPD
(...) Wie unser Finanzminister Peer Steinbrück halte auch ich die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank", die rein vom Staat finanziert wird, für ungeeignet. Die Banken müssen in erster Linie selbst für schlechte Wertpapiere geradestehen. (...)