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Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.

Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.

Der Klimaschutz und die Eindämmung der Klimakrise haben für die Grüne Bundestagsfraktion höchste Priorität.

Ganz grundsätzlich haben die angesprochenen Themenbereiche nichts miteinander zu tun. Vor allem ist es unredlich, wenn Sie Lobbying mit strafbaren Handlungen gleichsetzen.

Fakt ist, dass eine Änderung hohe Milliardenzuschüsse erforderlich machen würde. Die knappen verfügbaren Ressourcen werden wir dazu nutzen, um den Faktor Arbeit allgemein zu entlasten, um neue Impulse für mehr Wertschöpfung insgesamt zu setzen. Das ist für die Wohlstandssicherung in Deutschland für uns prioritär.