Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Ausbau der Autobahn A8. Wie ich bereits mehrfach in der regionalen Presse deutlich gemacht habe, hat für mich der Lärmschutz der Anwohner oberste Priorität. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der Abstimmungsgespräche zur Forderung einer Reservierungsmöglichkeit der Umweltprämie erkundigen. Bisher konnte bedauerlicherweise nur in einem Punkt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Nachbesserung der Richtlinie zur Umweltprämie erreicht werden. Die Notwendigkeit, eine Anwartschaft auf die Umweltprämie für Käufer bereits bei der Bestellung eines Neuwagens einzuführen wird derzeit im BMWI nicht gesehen. (...)

(...) Natürlich setze ich mich nicht nur für höhere Steuern (für bestimmte Bevölkerungsgruppen) ein, sondern auch dafür, dass – vor allem ärmere Menschen – mehr Geld zur Verfügung haben. Hierzu zählen meine Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente. (...)

(...) Sie sollten Ihr Geld besser nicht von der Bank holen. Ich tue das auch nicht. (...)