Frage an Ottmar Schreiner von Joachim S. bezüglich Finanzen
Sie befürworten eine Sonderabgabe für Reiche. Gut. Ich weiß nicht, ob ich darunter falle. (wenn MdB-Einkünfte nicht darunter fallen, bin ich ausgenommen).
Wie halten Sie es mit dem Sparen bei sich selbst als MdB? Der gesamte US-Kongress hat weniger Abgeordnete für fast 300 Mio Bürger als unser Bundestag. Die Länderparlamente sind weit überbesetzt, ebenso die entsprechenden Kabinette mit Staatssekretären ad libitum. Sehen Sie hier ein Sparpotenzial mit Signalwirkung an uns, die Bevölkerung. daß nicht immer weitere Steuern erhoben werden, sondern auch die Politik bei sich selbst anfängt? Sparen ist so leicht bei den anderen.
Meinen Sie, ich sollte einen Umzug zur Familie meiner Tochter in die Schweiz in Betracht ziehen, wo man nicht so unverantwortlich Schulden macht auf Kosten der künftigen Generationen?
Kann man nicht die Gehälter der höheren Beamtenbesoldung (ungefähr ab B3, R3, C4 aufwärts) mit einer Kaderabgabe belasten?
Entsprechendes gilt für entsprechende Angestelltengehälter des öffentlichen Dienstes. Man sehe sich auch die Einkommen der Chefs der öffentlichen Krankenkassen an.
Meinen Sie nicht, daß es sich die Politik zu leicht macht, lieber neue Steuern zu erheben anstatt Reformen zu machen? Man denke nur an Vorschriften wie die Schornsteinfegerverordnung, die inzwischen leere Stahl- oder Glaskamine mit Staubwedeln putzen. Auch dies sind Abgaben für den kleinen Mann. Wo sind Ihre Vorschläge, die den Bürgern mehr Geld in der Tasche lassen, dann können sie auch mehrt kaufen. Wenn in den Städten die Hebesätze der Grundsteuer erhöht werden, steigen entsprechend die Mieten. Meinen Sie nicht, Sie sollten sich einmal auf andere Stellschrauben der finanziellen Belastungen der Bevölkerung konzentrieren? Sind Sie nicht mit immer denselben Vorschlägen als Politikerkaste inzwischen arg einfallslos?
Gruss
J. Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wenn Sie mir vorwerfen, dass von den PolitikerInnen immer die gleichen Vorschläge kommen, so könnte ich Ihnen – mit Verlaub – antworten, dass von einigen BürgerInnen auch immer die gleichen Sparvorschläge kommen. Ein verkleinerter Bundes- oder Landtag würde auf den ersten Blick Geld sparen, indem weniger Gehälter für Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen gezahlt werden müsste. Aber spart es auch mittel- und langfristig Geld, wenn dadurch schlechtere Lösungen gefunden werden, dass die einzelnen Abgeordneten sich weniger tief in die vielfältigen Themen einarbeiten können, weniger Zeit haben, um vor Ort mit ihren WählerInnen zu sprechen etc.? Ich bezweifle dies sehr.
Zu Ihrer Frage nach den „unverantwortlichen“ Schulden: Ich halte es für sehr viel unverantwortlicher, keine Schulden zu machen, und dafür unseren Kindern und Enkelkindern marode Straßen und Schienen zu hinterlassen und sie schlecht auszubilden, weil zu wenig Geld in Kinderbetreuung und Schulen gesteckt wird. In der Krise zu sparen, bedeutet meist, dass die Schulden noch viel höher werden – durch die steigende Arbeitslosigkeit und Armut werden die Haushalte dann automatisch stärker belastet.
Was ich nicht ganz verstehe, ist Ihre Kritik an meiner Forderung, einen Krisensoli in Form einer Steuer für Reiche zu erheben, wenn Sie gleichzeitig vorschlagen, die Gehälter der höheren Beamtenbesoldung mit einer „Kaderabgabe“ zu belegen. Geht dies nicht in die gleiche Richtung, abgesehen davon, dass mein Vorschlag alle Vermögenden einbezieht und nicht nur die höheren Beamten?
Natürlich setze ich mich nicht nur für höhere Steuern (für bestimmte Bevölkerungsgruppen) ein, sondern auch dafür, dass – vor allem ärmere Menschen – mehr Geld zur Verfügung haben. Hierzu zählen meine Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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