Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Amir M. • 08.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, die neuen Budgetierungen für die ambulante Psychotherapie (Beitragsstabilisierungsgesetz) zurückzunehmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Beitragsstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, die Ausgabenentwicklung wieder stärker an den Einnahmen des Systems auszurichten.

Frage von Olaf R. • 08.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, sind die Abgeordneten Ihrer Fraktion frei, wenn es um eine Abstimmung zur Aufnahme eines Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Orientierung/Identität ins GG geht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Nichtsdestotrotz entscheidet - ausser es handelt sich um Gewissensentscheidungen - die Mehrheit der Fraktion über das generelle Abstimmungsverhalten.

Frage von Peter H. • 08.08.2026
Sind Sie bereit, sich in der wissenschaftlichen Original-Literatur einen Überblick über den Diskussionstand zu den Ursachen des aktuellen Klimawandels zu verschaffen?
Portrait von Torben Braga
Antwort 09.08.2026 von Torben Braga AfD

Nein, ich bin kein Umweltpolitiker. Und Sie geben Schätzungen als Fakten aus, um Andersdenkende zu belehren. Das ist keine Wissenschaft.

Frage von Dorothea F. • 08.08.2026
Können die LEHRERGEWERKSCHAFTEN (GEW/ DBB-)zum Thema „STUFENGLEICHE HÖHERGRUPPIERUNG von TVL-Lehrkräften“ im Zuge der Umsetzung A13/E13 in NRW 01.08.2026 ZEITNAH zum ggf. außerordentl. STREIK AUFRUFEN
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Jonas L. • 08.08.2026
Wegen PPWR stellen viele kleine Händler den Versand innerhalb der EU ein – das widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarktes, und stärkt die großen Online-Händler. Warum?
Portrait von Udo Bullmann
Antwort ausstehend von Udo Bullmann SPD