Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wohin eine Parteientzweiung führt, haben wir bei Herrn Lafontaine gesehen. Mit einer Zersplitterung der bürgerlichen Wählerschaft wäre nur einer Partei gedient: Der SPD. (...)

(...) Ich kenne die Situation in Siegsdorf sehr gut, gerade aus diesem Grund unterstütze ich einen Ausbau der Autobahn. Nur durch einen Ausbau auf 6 Fahrstreifen darf ein Lärmschutzstandard für Neubauten errichtet werden. Wir müssen jetzt diese historische Chance nutzen und das Beste für unsere Region herausholen. (...)

(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)

(...) Alle Personen, die Mitglieder von Zusatzversorgungen waren, haben für die Zeiten der Zugehörigkeit zu diesen Systemen Anspruch auf eine Entgeltberechnung nach dem AAÜG; alle Zusatzversorgungssysteme der DDR wurden zum 30.06.1990 geschlossen. Das heißt auch, die o.g. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.03.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

(...) Dieses detaillierte Konzept lag zu dem damaligen Zeitpunkt nicht vor. Oskar Lafontaine hat jedoch immer wieder in allen seinen Reden beschrieben, wie eine demokratische Mitarbeiterbeteiligung sein sollte. Diese kann auch umgesetzt werden, wenn die Beteiligten es wollen. (...)