Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) März. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Öffentlichkeit herbei zu zwingen. Wir werden das aber thematisieren. (...)

(...) auch diese Frage lässt sich beantworten. In Schweden müssen die Vermögenden eine Vermögenssteuer bezahlen, in Deutschland nicht. Trotzdem sind die vermögenden Schweden nicht von Schweden nach Deutschland umgezogen. (...)

(...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)

Sehr geehrter Herr Böttcher,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. (...)

(...) auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen. (...)