Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, das uns sehr gut bekannt ist und von dem viele in der DDR geschiedene Frauen betroffen sind. Mit Ihrer Bitte um Unterstützung tragen Sie – salopp gesagt – bei uns die sprichwörtlichen Eulen nach Athen: Unsere Fraktion hat bereits 2007 ein maßgeblich unter der Federführung meiner Kollegin Martina Bunge erarbeitetes Paket mit 17 Anträgen zu verschiedenen Ungerechtigkeitsaspekten bei den Ostrenten dem Bundestag vorgelegt. Dazu gehört auch ein Antrag, der sich mit der Situation in der DDR geschiedener Frauen befasst und eine Lösung verlangt. (...)

(...) Insofern möchte ich auch Sie ermutigen, sich selbst für die politischen Ziele zu engagieren, die Ihnen persönlich wichtig sind. Eine lebendige Demokratie funktioniert nicht nur indem wir Missstände beklagen, sondern uns auf den schwierigen aber richtigen Weg machen Dinge zu verändern. (...)

(...) Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Das habe ich immer betont und habe mich gleichfalls für Verbesserungen der HartzIV Regelungen eingesetzt. Ich werde für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, aber hier keine Prognose abgeben. (...)

(...) Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

(...) Ihre Bedenken teile ich. Für eine Grenzregion wie den Landkreis Görlitz ist eine starke Präsenz der Bundespolizei sehr wichtig. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei so viele Einsatzkräfte wie möglich in der Region verbleiben. (...)