(...) Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt. (...)
(...) Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange. (...)
(...) ich setze mich für eine effektive Strafverfolgung von Kinderschändern ein. Den Vorwurf der Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern weise ich mit Abscheu zurück. (...)
(...) In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass es um eine Entlastung derjenigen gehen muss, die Einkommenssteuer zahlen, und nicht um eine weitere Belastung für diese Gruppe. (...) Dabei gilt es zu bedenken: Fünfzig Prozent der Einkommenssteuer wird von zehn Prozent der Steuerzahler mit höherem Einkommen erbracht. (...)
(...) Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)