(...) Aus meiner Sicht spricht der Zusammenhang zweier Gründe jedoch dagegen, die spezifische Maßnahme des Internetfilters auf das Problem der Holocaustleugnung auszuweiten: - Die Leugnung des Holocaust ist strafbar, u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Rosenkranz,
(...) Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes zufolge sind 20 Prozent der Nutzer kinderpornografischer Angebote harte Pädokriminelle, 80 Prozent dagegen Gelegenheitssurfer, die allerdings durch den zunehmenden Konsum kinderpornografischen Materials immer tiefer in die Szene hineingeraten. Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie letztendlich doch sehr empfindlich, weil sie dadurch tatsächlich Geld verlieren. Der benötigte Zeitaufwand für den Aufbau immer neuer Seiten stört den verbreiteten Aufbau organisierter Internetkriminalität. (...)
(...) Noch schlimmer aber als die als Aufwertung des Iran interpretierbare Konferenz-T e i l n a h m e Frankreichs und anderer EU-Staaten war, dass Präsident Sarkozy´s Vertreter und seine europäischen Kollegen die Veranstaltung wieder v e r l i e ß e n, als Ahmadinedschad tatsächlich zur erwarteten Hass-Tirade gegen Israel ansetzte. Dieser im Fernsehen übertragene „Exodus“ der Europäer aus dem Konferenzraum sollte Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen den Antisemitismus ausdrücken, wie er in Ahmadinedschads Auslassungen erkennbar wurde (was Angela Merkel, Präsident Obama und andere kluge Köpfe ja vorausgesagt hatten). (...)
(...) 4. Dass eine Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt nichts aber auch rein gar nichts verloren hat, belegt das betriebswirtschaftliche Desaster, das daraus resultiert. Für das Geschäftsjahr 2008 musste die BayernLB Verluste von 5 Milliarden Euro ausweisen. (...)
(...) Ich rechtfertige nicht Gesetze, die CSU und FDP in Bayern beschlossen haben. In diesem Fall ist es aber grundsätzlich so, dass der Staat die BayernLB stützen musste, um nicht noch höhere Forderungen erfüllen zu müssen. Für den bayerischen Staat und die bayerischen Sparkassen besteht für Geschäfte, die vor dem Jahr 2005 eingegangen wurden, die so genannte Gewährträgerhaftung, d.h. (...)