Antwort 05.05.2009 von Uwe Beckmeyer SPD
(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)
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Antwort ausstehend von Albert Deß CSU
Antwort 15.05.2009 von Monika Grütters CDU
(...) Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durchaus positive Wirkungen entfalten kann und möchte Ihnen versichern, dass wir Politiker die Sorgen in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und gerade die Wahrung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen der Politik ist. (...)
Antwort 23.04.2009 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 12.05.2009 von Edelgard Bulmahn SPD
(...) Ein wichtiger Baustein ist dabei der Kampf gegen Kinderpornografie in den neuen Medien und insbesondere im Internet. (...) Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. (...) Zu der Anhörung sind sie selbstverständlich herzlich eingeladen. (...)
Antwort 27.04.2009 von Alexander Ulrich BSW
(...) Viel wichtiger ist aber, ob man Banken verstaatlicht, ihnen hilft oder eine Bad Bank gründet: Es muß gewährleistet werden, dass alle Hilfen inclusive Zinsen zurückgezahlt werden. So hat es Schweden während seiner Bankenkrise erfolgreich parktiziert. (...)