(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)
(...) Ich kenne die von Ihnen geäußerten Bedenken, eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei wirkungslos und schränke Artikel 5 Grundgesetz unüberprüfbar ein. (...)
(...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)
(...) Mai zu dem Gesetzentwurf und speziell zu den rechtsstaatlichen Zweifeln, die wir Grünen haben, sagen werden. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderpornografie im Internet mit den richtigen Mitteln bekämpft wird, anstatt auf technisch und rechtlich fragwürdige Instrumente zu setzen. (...)
(...) ich bin nicht immer gleicher Auffassung wie die Mehrheit meiner Fraktion und vertrete abweichende Meinungen auch öffentlich. Das ist etwas ganz normales. (...)
(...) konkrete Studien sind mir nicht bekannt, allerdings ist ein Zusammenhang zwischen Abtreibungen bzw.Suiziden und Hartz IV durchaus zu vermuten. Konfliktberatungsstellen berichten übereinstimmend davon, dass finanzielle Probleme und die damit verbundenen Zukunftsängste für viele Frauen einen wesentlichen Grund für Abtreibungsüberlegungen darstellen. Ein großer Teil dieser Frauen bezieht Hartz IV bzw. (...)