Frage an Margrit Wetzel von Jan V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
durch das geplante Gesetz zu Internetsperren sehe ich unsere freiheitlich-rechtliche Grundordnung in Gefahr, da nach meiner Meinung durch das Einführen einer geheimen und dadurch nicht überprüfbaren Sperrliste das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben wird.
Das gegen Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation mit Vehemenz vorgegangen werden muss, steht ausser Frage.
Doch erscheint mir der jetzige Vorschlag einerseits wirkungslos und gefährlich.
Es würde Artikel 5GG unüberprüfbar eingeschränkt, aber kein Missbrauch verhindert.
Wie stehen Sie dazu?
MfG
Jan Völkers
Sehr geehrter Herr Völkers,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kinderschutz im Internet. Ich denke, die dramatische Zunahme der Verbreitung solcher Inhalte in den letzten Jahren macht für uns eine Sperrung notwendig, die sich auf klare gesetzliche Grundlagen stützt.
Ich kenne die von Ihnen geäußerten Bedenken, eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei wirkungslos und schränke Artikel 5 Grundgesetz unüberprüfbar ein.
In der SPD-Fraktion wurde intensiv über das Thema diskutiert. Mir ist bewusst, dass mit einer solchen Sperre keineswegs jegliche Verbreitung gestoppt werden kann. Jedoch zeigen ähnliche Sperrungen in anderen Ländern, dass die Einschränkungen erfolgreich die Nachfrage nach kinderpornographischen Inhalten dämpfen. Genau dieses Argument lässt in meinen Augen die eventuellen Nachteile einer Sperrung gegenüber dem weiteren Schaden an Kindern, der ohne eine Sperre fortgesetzt würde, zurücktreten.
Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Gleichzeitig erlaubt Art. 5 Abs. 1 GG, diese Rechte im Rahmen der allgemeinen Gesetze und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend einzuschränken. Der jetzige Gesetzesentwurf wird im laufenden parlamentarischen Verfahren noch gründlich geprüft und nach Maßgabe des Grundgesetzes verabschiedet. Ich sehe daher unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Gefahr.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)