Silvana Koch-Mehrin
FDP

Frage an Silvana Koch-Mehrin von Iren Gvzzyre bezüglich Finanzen

06. Mai 2009 - 14:07

Sehr geehrte Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin,
was halten Sie vom sogenannten Insolvenztourismus nach Frankreich?
Wir sind uns bestimmt einig, wenn ich sage, das hier eine große Gesetzeslücke besteht?. Zum Nachteil der Schuldner in Deutschland.
Was gedenken Sie hier zu verbessern. Es kann ja nicht angehen das sich Leute für 6- 12 Monate eine Wohnung anmieten, Freunde in Frankreich haben , Insolvent in Frankreich anmelden und dann in zwei Jahren Ihre Schulden los sind? In Deutschland dauert es 7 Jahre. Ein weiteres Problem sehe ich darin,das es in einigen Depatrtements wie im Elsass sogar noch einfacher ist als z. B in Paris.
Es gibt sogar eine eigene Seite www.insolvenztourismus.de
Ist doch prima, dann mache ich hier mal ordentlich Schulden und haue dann ab nach Frankreich. Das kann doch nicht richtig sein?
Ich bin überzeugt, dieses Thema interressiert viele Menschen. Insbesondere die grenznahen Städte wie z. B Bouzonville in Frankrich profitieren von dem Insolvenztourismus.
Das ist doch nicht gerecht oder?
Und der Insolventtourismus wird noch zunehmen, gerade in der heutigen Zeit. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Oder hat da die Lobby wieder ein Wort zu sagen? Haben sie sich mit dem Thema schon mal beschäftigt? Wer wäre denn ein Ansprechpartner für mich?
Beste Grüße
V. Timmler

Frage von Iren Gvzzyre
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
02. Juni 2009 - 14:51
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Timmler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Mai. Sie sprechen hier ein ernstzunehmendes Problem an.

In Frankreich kann man sich in der Tat bei Privatinsolvenzen deutlich schneller als in Deutschland entschulden lassen. Französische Gerichte überprüfen deshalb heute bereits viel intensiver, ob der Lebensmittelpunkt eines insolventen Bürgers tatsächlich in Frankreich liegt.

Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können.

Beste Grüße aus Brüssel

Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP