Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. (...)

(...) Derzeit kann ich Ihnen keine Stellungnahme zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts in Form eines Verbots von Paintball- und Laserdome-Veranstaltungen geben, da die Beratungen zum Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen sind. Ich rechne mit einem Abschluss der Beratungen frühestens in der letzten Woche des Monats Mai. (...)

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

(...) Es ist durchaus schockierend, dass immer wieder Erwachsene sich nicht an den Jugendschutz halten, denn gerade sie sollten den Kindern und Jugendlichen ein Vorbild sein. Dies gilt leider auch für einige Eltern, die weder in ihrer Rolle als Erzieher noch als Vorbild den richtigen Umgang mit Alkohol vermitteln. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass es allein die Schuld der Eltern ist, wenn ihre Kinder zu viel Alkohol zu sich nehmen. (...)

(...) Ich persönlich vertrete die Meinung dass Lobbyismus dem Grund nach nicht verwerflich ist soweit dieses offen getan wird. Jeder muss erkennen können das eine Person oder eine Organisation als Lobbyist auftritt. (...)

(...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, würde alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...)