(...) Die PBC setzt sich ein für den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Die PBC lehnt die neue EU-Verfassung (EU-Refomvertrag) klar ab und zeigt Alternativen zu diesem intransparenten Vertragswerk auf. Das ist gerade jetzt bei der Europawahl sehr wichtig und unterscheidet uns klar zum Beispiel von CDU und CSU. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass weitere Aussaaten ebenfalls nicht von den jeweils zuständigen Behörden (zumeist: Bundeslandwirtschaftsministerium) genehmigt werden. Dies hat seinen Grund in der von meiner Partei (CSU) gewonnenen Überzeugung, dass die sogenannte grüne Gentechnik derzeit unkalkulierbare Risiken an der Stelle mit sich bringt, wo sie in die Nahrungsmittelkette eingreift. Ich gebe zu, dass diese Überzeugung etwas Zeit brauchte, um sich durchzusetzen, da wir grundsätzlich richtigerweise technologischen Fortschritt aufgeschlossen sind, aber heute ist die CSU der Garant für konsequente und durchdachte Politik in Umwelt und Landwirtschaft. (...)
Liebe Alina Cygan,
Sehr geehrter Herr Stutz,
an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere geprüft, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. (...)