(...) § 1.4: Für die Aufstellung der gemeinsamen Bundesliste für alle Bundesländer werden die Bewerber bzw. die Ersatzbewerber von den Landesverbänden durch die jeweiligen Landesvorstände vorgeschlagen. (...)
(...) Das betäubungslose Schächten von Tieren ist - wie jede andere Schlachtmethode von Tieren - natürlich ein brisantes Thema, dem wir uns stellen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir gegenüber unseren muslimischen und jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf Distanz gehen oder diese oder ihren Glauben in irgendeiner Art und Weise diskreditieren. (...)
(...) Ich bin auch der Auffassung, dass es nicht ausreicht "nur" gegen Fessenheim zu sein, sondern es ist auch wichtig den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, vorallem aber durch die Einsparung von Energie (ca. 30%) und die Effizienz des Energieeinsatzes zu verbessern. (...)
(...) In einem Interview in der letzten Woche wurde mir die gleiche Frage gestellt. In Ergänzung zu dieser Frage unter der damit verbundenen Aussage, dass unter diesen Umständen (eine Volksabstimmung über den Beitritt weiterer Staaten zur EU) wohl keine Osterweiterung stattgefunden hätte, habe ich ergänzt das diese auch nur zustande gekommen ist da einem Beitrittskandidaten ein Eintrittsgeld von 1.000.000 EU gezahlt wurde. Dieser Umstand ist einem Fernsehbeitrag des Schwedischen Fernsehens zu entnehmen. (...)
(...) Sie stellen genau die richtige Frage, die sonst leider nur in Fachkreisen diskutiert wird. Man feiert 60 Jahre Demokratie in Deutschland und sieht gleichzeitig tatenlos zu, wie unsere Demokratie samt Grundgesetz durch die Lissabonverträge im Handumdrehen ausgehebelt werden. Die ÖDP hat daher 3 Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (...)