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Gabi Rolland
SPD

Frage an Gabi Rolland von Hgr Uregry bezüglich Umwelt

13. Mai 2009 - 14:33

Sehr geehrte Kandidatin,

welche Möglichkeiten sehen Sie als Europa-Abgeordnete das unsichere AKW in Fessenheim angesichts der Erdbeben-Häufigkeit im Oberrheingraben vom Netz, bzw. zur Stilllegung zu bringen?

Ute Hertel

Frage von Hgr Uregry
Antwort von Gabi Rolland
13. Mai 2009 - 22:01
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrte Frau Hertel,

bislang ist es sehr schwierig in der Europäischen Union den Ausstieg aus der Atomkraft zu bewerkstelligen - viele Länder setzen nach wie vor auf diese risikoreiche und unbeherschbare Technologie. Im Eurotomvertrag aus den 50er Jahren haben die Länder lediglich vereinbart, die Sicherheitskontrollen gemeinsam zu bewerkstelligen. Das Europäische Parlament hat leider kein Initiativrecht.

Das heißt - es muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern in den weiteren EU-Staaten.

In unserer Region haben sich inzwischen sehr viele Gemeinden in Deutschland und der Schweiz - ein oder zwei Gemeinden in Frankreich in einem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zusammengeschlossen, dessen Aufgabe es ist, die Menschen über die Gefahr der Atomkraft zu informieren und rechtliche Schritte für ein Abschalten von Fessenheim zu erwirken. Die Stadt Freiburg ist übrigens auf meine Initiative Mitglied in diesem Verband geworden.

Eine Gruppe von elsässischen Regional- und Generalräten hat inzwischen eine Resolution für die Stilllegung von Fessenheim unterschrieben. Ich glaube, diese Strategie ist richtig!

Hierbei gilt tatsächlich: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Ich bin auch der Auffassung, dass es nicht ausreicht "nur" gegen Fessenheim zu sein, sondern es ist auch wichtig den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, vorallem aber durch die Einsparung von Energie (ca. 30%) und die Effizienz des Energieeinsatzes zu verbessern.

Wir haben in unserer Region gezeigt, dass es möglich ist. Ich finde wir sollten unsere Erfahrungen auf ganz Südbaden (mit Nordschweiz und Elsass ausbauen und zur europäischen Solarregion werden - viele Besucherinnen und Besucher aus anderen Ländern zeigen das Interesse an unseren Konzepten vor Ort. Also: Die EU muss klare Vorgaben für Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien machen - dann wird Atomkraft überflüssig! Dazu muss das Europaparlament jede Möglichkeit nutzen, das Thema in Form von Resolutionen zu beraten und zu beschließen - allerdings braucht es dazu auch eine entsprechende Mehrheit.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen