(...) Der Tagesablauf ist bestimmt von vielen Sitzungsterminen der verschiedenen Gremien, die regelmäßig tagen. Montags trifft sich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion um 16.00 Uhr, um die wichtigsten Themen der Woche zu besprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Huberhofer,
für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.
(...) Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. (...)
(...) Wenn wir nicht die Steuern senken, dann gibt es mehr Arbeitslose, diese kosten ja auch Geld (die aktuelle Wirtschaftswoche berichtet darüber) Das Geld hätte man doch in guten Zeiten für eine Steuersenkung ausgegeben, dann würden gar nicht so viele arbeitslos werden. (...) Wenn wir immer mehr Menschen mit hohen Steuern demotivieren, werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Deshalb Regierung abwählen und Zukunft haben. (...)
