Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kanstansin K. • 06.06.2008
Antwort von Klaus Brandner SPD • 12.08.2008 (...) Der Außendienst als solcher ist ein legitimes und brauchbares Mittel der Sachverhaltsermittlung. Er dient der Vermeidung von Leistungsmissbrauch und ist insbesondere in den Fällen, in denen nicht alle leistungsrelevanten Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit der Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen, ein Mittel Fehlentscheidungen – zugunsten oder zum Nachteil des Hilfebedürftigen – zu vermeiden. (...)
Frage von Kanstansin K. • 06.06.2008
Antwort von Uwe Schummer CDU • 10.06.2008 (...) die Übernahme der Blockparteien ändert nichts an meiner Aussage, dass die CDU sich aus guten Gründen geweigert hat, die Vermögen dieser Blockparteien zu übernehmen. Anders als die damaligen SED-Nachfolger, die heute noch in der Linkspartei davon zehren. (...)
Frage von Udo S. • 06.06.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.06.2008 (...) Auf dem grünen Parteitag habe ich mich mit vielen Anderen für einen Antrag zur Einführung eines Grundeinkommens, wie es darin ausgeführt war, eingesetzt. Leider waren wir nicht ganz erfolgreich. (...)
Frage von Udo S. • 06.06.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.06.2008 (...) Ich glaube nicht, dass eine Sockelarbeitslosigkeit dauerhaft Bestand haben muss. Wir könnten die Arbeitszeit verkürzen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor entstehen lassen, in Bildung investieren, es gäbe viele Möglichkeiten, Arbeitslosigkeit abzubauen. (...)
Frage von klaus l. • 06.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 07.06.2008 (...) Die unumstrittene und rückwirkend geplante Verbesserung der Situation kinderreicher Beamter im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird ergänzend hinzukommen. (...)
Frage von Dr. Harald W. • 06.06.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 28.07.2008 (...) Der beste Weg zu mehr Kaufkraft für unsere Bevölkerung ist die Politik der FDP für mehr Netto vom Brutto. Es wäre nicht im Sinne Ludwig Erhards, dass die konjunkturelle Erholung die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht erreicht. (...)