Bündnis 21/RRP

Frage an Siegfried Koschwitz von Fbawn Mnlre bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

18. Mai 2009 - 11:07

Ist die RRP für Volksentscheide bei wesentlichen Änderungen?; wie auch in anderen EU Staaten üblich.

Frage von Fbawn Mnlre
Antwort von Siegfried Koschwitz
18. Mai 2009 - 16:05
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 57 Minuten

Sehr geehrte Frau Zayer,

danke für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der RRP.
.....ja zu Volksentscheiden.
Die Bayerische Verfassung, die sich das Volk 1946 selbst gegeben hat, bestimmt in Artikel 2 "Bayern ist ein Volksstaat, Träger der Staatsgewalt ist das Volk." Das durch Mehrheitsbeschluss 1949 verabschiedete Deutsche Grundgesetz besagt in Artikel 20 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Die Bayerische Verfassung fordert in Artikel 75 (2) Änderungen der Verfassung "sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden."
Dem Volk stehen Volksentscheide zu. Es besteht der dringende Verdacht, man hat das Deutsche Volk zur EU Verfassung usw. nur deshalb nicht gefragt, weil die politischen Parteien befürchten, dass das Volk sich anders entscheiden würde. Das Volk zahlt die Zeche und nicht die bestens versorgten Politiker. .......deshalb Volksentscheide bei grundsätzlichen Änderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Koschwitz