Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter K. • 31.01.2025
Werden Sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und insbesondere der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.

Frage von Angelika D. • 31.01.2025
Wie würden Sie im Bundestag abstimmen, käme es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine? Sind Sie sich bewusst, dass dies eine weitere Eskalation des Krieges bedeutet?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Martin H. • 31.01.2025
Warum zahlen die Milliarden für die Krankenhausreform nur die gesetzlich und nicht auch die privat Versicherten? Es profitieren doch alle.
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 13.02.2025 von Carolin Wagner SPD

Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern

Frage von Tobias B. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Borchardt. Wie erklären Sie es sich, dass die Union plötzlich gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen macht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU bleibt klar in der Mitte: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – wir stehen für Demokratie, Rechtsstaat & Vernunft!

Frage von Hermann A. • 31.01.2025
Herr Kleinschmidt, welche konkreten Schwerpunkte setzt die AfD Schleswig-Holstein, um ihr Ziel von 20 % bei der Bundestagswahl zu erreichen?
Portrait von Kurt Klaus Kleinschmidt
Antwort 05.02.2025 von Kurt Klaus Kleinschmidt AfD

Unsere oberste Priorität liegt darauf, Vertrauen aufzubauen, dass wir verlässlich unsere im Grundsatz- und Wahlprogramm festgelegten Ziele umsetzen werden

Frage von Roman P. • 31.01.2025
Kann ich Sie und Ihre Partei bei der Bundestagswahl wählen, wenn ich strikt gegen eine Zusammenarbeit oder eine Abstimmungsmehrheit bin, die nur unter Beteiligung der AfD zustandekommt?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.02.2025 von Albert Stegemann CDU

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.