(...) Aber dennoch glaube ich, dass wir mit und durch die europäische Einigung schrittweise große Vorteile gewonnen haben, die uns im täglichen Leben aber gar nicht mehr bewusst sind, weil sie schon so selbstverständlich geworden sind. (...)
(...) der negative Ausgang des irischen Referendums zum Reformvertrag von Lissabon ist eine große Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ratifizierungsprozess. Die demokratische Entscheidung der irischen Wählerinnen und Wähler respektieren wir, unterstreichen aber zugleich, dass der Vertrag in den demokratisch gewählten Parlamenten von 21 Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert worden ist. (...)
(...) Ich kann nur noch einmal betonen, dass weder der Vertrag von Lissabon noch die Grundrechtecharta die Todesstrafe in der EU legitimieren wird und die von Ihnen zitierte Stelle aus dem veralteten 6. Protokoll der EMRK stammt. (...)
(...) Alles in allem ist der in vielen und harten Verhandlungen erzielte Verbraucherschutz zu Gunsten der Immobiliendarlehensnehmer ein geeigneter Schritt in die richtige Richtung und verhindert gezielt die gängige Praxis vieler Finanzinvestoren, die es einzig und allein auf die Immobilie des Darlehensnehmers abgesehen haben. (...)
(...) China hat kürzlich die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet und ist ein wichtiger Partner in der Politik für behinderte Menschen. Ich habe daher während meiner Dienstreise nach China zahlreiche Gespräche über die Teilhabe behinderter Menschen geführt. Natürlich gibt es mittlerweile im Internet und in Fachzeitschriften viele Informationen über die chinesische Politik für behinderte Menschen. (...)
(...) Die U-Boote sollen zur Existenzsicherung und zum Schutz des Staats Israel beitragen. Leider belegen jüngste politische Ereignisse, dass dessen Existenzberechtigung wieder in Frage gestellt wurde und keine Selbstverständlichkeit ist. (...)