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(...) Wie Sie ja wissen, sind im August 2007 eine ganze Reihe von Gesetzen, die Zuwanderer und Flüchtlinge betreffen, verändert worden – oder besser: verschlechtert worden. Zu diesem Paket gehörte auch die Umsetzung einer EU-Verordnung über neue Pässe mit biometrischen Merkmalen. Bisher bekamen die Ausländerbehörden Vordrucke, in die sie selbst die Angaben per Schreibmaschine eingetragen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Gold.

(...) Die Streichung der ersten 20 km in der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz kann nicht verfassungsgemäß sein. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung (Az.VI B 42/07) vom 6.September 2007 verfassungsrechtliche Bedenken an der derzeitigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale veröffentlicht. (...)

(...) wie deren Einschätzung ausfällt. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass Bundespräsident Horst Köhler das vom Bundestag beschlossene Zustimmungsgesetz wegen des schwebenden Verfahrens nicht unterzeichnet hat. (...)

(...) Ich hoffe jedoch sehr, dass wir vor allem den Bundesfinanzminister überzeugen können, dass die Pendlerpauschale notwendig und vernünftig ist. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich gegen erhebliche Widerstände in diesem Sinne geäußert. (...)

(...) Die Forderung nach Steuersenkungen, die in letzter Zeit immer lauter wird, ist nicht zielführend. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Staat am steigenden Benzinpreis viel verdient, der Anteil der Öko- und Mineralölsteuer ist fix, er steigt nicht mit steigendem Spritpreis an. (...)