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(...) Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. Trotz des Ausgangs des Referendums in Irland halten wir an der Ratifikation des Vertrags fest, weil er die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht und gleichzeitig die Vielseitigkeit der Mitgliedstaaten respektiert und ihnen neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet. (...)

(...) Genau aus diesem Grund wurde zwischen 2002 und 2002 der Konvent einberufen und eine europäische Verfassung vorgeschlagen. Der Lissabon-Vertrag wertet das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat auf, führt mit der EU-Bürgerinitiative erstmals ein direktdemokratisches Element in die EU ein, stärkt die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren und räumt diesen ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidaritätsprinzip ein. Für den Fall einer Veränderung des Verfassungsvertrags wird ein ordentliches Verfahren mit einem Konvent festgeschrieben. (...)

(...) Wie viele Bürger sorgen Sie sich in erster Linie um die demokratische Legitimierung des Vertrages von Lissabon und damit auch um die der Europäischen Union insgesamt. (...)

(...) Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. (...)

Sehr geehrter Herr Bingenheimer,