Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 17.07.2008

(...) Der Umbau der Altersvorsorge in Deutschland zu einem Drei-Säulen-System ist notwendig und möglich. Dabei dürfen jedoch die Erwartungen der Rentner-Generation nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb haben wir uns - wie oben dargelegt - für die "rentnerfreundliche" Lösung entschieden, ohne die Lasten für die künftigen Generationen zu erhöhen. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.07.2008

(...) Dass die Beschränkungen einige verwirrt haben – nicht zuletzt, weil einige Waffenlobbyisten bedenkenlos Übertreibungen in die Welt gesetzt haben – ist nicht gut, aber bei neuen Regelungen manchmal unvermeidbar. Wie die Regierung neue Gesetze kommuniziert, kann ich nicht beeinflussen. Ich hätte es anders gemacht. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 04.07.2008

(...) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments spreche ich hier für die Europäische Union. Bereits in meinen vorherigen Antworten an Herrn Blenser habe ich versichert, dass in der Europäischen Union natürlich keine Einführung der Todesstrafe "durch die Hintertüre" geplant ist. Sie finden keinerlei derartige Passage in unserem Grundlagenvertrag. (...)

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