(...) Abschließend möchte ich noch mal betonen, dass ich die Konzepte zu Wüstenstrom generell begrüße, da es neue Perspektiven bei der Nutzung Erneuerbarer Energien bietet. Deswegen müssen wir solche Konzepte eingehend prüfen und kritisch begleiten. (...)
Sehr geehrte Frau Mercker,
vielen Dank für Frage.
(...) Die Diskussion dreht sich in erster Linie um die Frage, was dafür der richtige Weg ist. Die Union setzt vor allem auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe, wie z.B. die Einrichtung eines Milchfonds im Rahmen des Health Checks, für den ab 2010 ansteigend Mittel zu Verfügung stehen, die im Rahmen der GAK vor allem den Milchbauern zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. (...)
(...) Milch trinke ich täglich, Milchprodukte sind Teil meiner ständigen Ernährung. Die Milcherzeugnisse sind ganz überwiegend aus deutscher Produktion. (...)
(...) Eindeutig geregelt ist, dass minderjährige, hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Sozialgeld haben, wenn sie mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dieser Anspruch umfasst neben einer Regelleistung auch Wohnkosten und besteht für jeden Kalendertag, mithin auch für die Besuchstage, an denen sich ein Kind bei dem zum Umgang berechtigten Elternteil aufhält (zeitweise Bedarfsgemeinschaft). (...)