(...) Nachdem die Bundesregierung in einigen Fällen in Schwierigkeiten geratener Kreditinstitute Hilfestellungen auf den Weg brachte, zeigte sich doch sehr bald, dass Einzelfalllösungen das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten auf Dauer nicht wieder herzustellen in der Lage sind. Die Bundesregierung hat deshalb das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. (...)
(...) Es stimmt, dass Rentner keinen unmittelbaren Ausgleich bei individuell eventuell steigenden Krankenkassenbeiträgen durch gesenkte Arbeitsloseversicherungsbeiträge erhalten. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds und einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz werden die Beitragsgerechtigkeit und die Lastenverteilung jedoch für alle gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger verbessert. (...)
(...) es bleibt bei der klaren Position der SPD: Innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. (...)
Sehr geehrter Herr Peda,
ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen. Für Erfinder von Patentrezepten bin ich nicht die richtige Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde im Koalitionsausschuss der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart. Diese Vereinbarung wird von mir unterstützt. (...)
(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Angelegenheiten der inneren Sicherheit ist jedoch in strikten Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht über die Grenzen der Mittel, die der Polizei zustehen, hinausgehen darf. Da die Bundeswehr im Inneren nur als Amtshelfer der Polizei aktiv wird, sind nach aktuellem Stand des Grundgesetzes spezifisch militärische Handlungen verfassungswidrig. (...)
