(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme haben eine große Rolle in der parlamentarischen Beratung gespielt. Aus diesem Grunde wurde das Prinzip der Zusammenarbeit von Urheberrechts-Anbietern und Providern entwickelt, die selbstverständlich an die relevanten geltenden Rechtsvorschriften zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz gebunden sind. Dort wird nichts geändert. (...)
(...) Juli 2008, in der Sie das derzeit im Europäischen Parlament diskutierte "Telekom-Paket" ansprechen. (...) Wir haben bereits frühzeitig bei den Beratungen der Dossiers darauf geachtet, dass Internetanbieter nicht als Prüfstellen für übermittelte Daten eingesetzt werden dürfen oder das eine Filterung von möglicher privater Kommunikation erfolgt. (...)
(...) Aber ich kann Ihnen aus meiner Sicht sagen, dass ich es falsch finde, ausschließlich den Unternehmen Erleichterungen zu bescheren, damit sie Verantwortung übernehmen. Prämien für Langzeitarbeitslose (und das wäre ihr Modell) halte ich nicht für Menschen würdig, denn es geht dem Unternehmen dann nicht um den Menschen, sondern um die Prämie. (...)
(...) Über das sog. "Telekom-Paket", also den Berichtsentwurf und die wirklich zahlreichen Änderungsanträge hierzu, wurde am 7.Juli jedoch noch nicht im Plenum abgestimmt, sondern erst im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Da ich dort weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied bin, habe ich gestern über die "Elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste" - so der offizielle Titel - nicht abgestimmt, sondern werde dies erst tun und mich entsprechend positionieren, wenn der endgültige Bericht vorliegt und nach der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum ansteht. (...)
(...) Da die weltweit verbleibenden Energieressourcen absehbar aufgebraucht sein werden, müssen wir unsere Energieversorgung mittel- und langfristig auf regenerative Energien umstellen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den Verbrauch von Energie zu verteuern, um damit Anreize zur besseren Energieeffizienz zu setzen. Würde der Staat sich jetzt dazu entschließen, den Preisanstieg bei Energie durch Subventionen aufzufangen, müssten die staatlichen Zuschüsse ständig erhöht werden. (...)