Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars S. • 05.07.2008
Portrait von Angelika Beer
Antwort von Angelika Beer
PIRATEN
• 10.07.2008

(...) Ich trete entschieden für eine Stärkung des Datenschutzes als Grundrecht in der EU ein. Ein Blick in die Gesetzestexte zeigt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die leider durch das Scheitern des Verfassungsvertrages noch nicht einklagbar ist, dem Grundgesetz in Datenschutzfragen sogar voraus ist. (...)

Frage von Daniel R. • 05.07.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.07.2008

(...) Die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge belasten vor allem die durchschnittlich Verdienenden, weil weder Union noch SPD noch Grüne den Mut haben, die Besser- und Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht heranzuziehen. (...)

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