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(...) Herr Scholz tritt für einen Anspruch auf einen Hauptschulabschluß ein. Dem stimme ich zu. (...)

(...) Ich trete entschieden für eine Stärkung des Datenschutzes als Grundrecht in der EU ein. Ein Blick in die Gesetzestexte zeigt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die leider durch das Scheitern des Verfassungsvertrages noch nicht einklagbar ist, dem Grundgesetz in Datenschutzfragen sogar voraus ist. (...)

(...) Die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge belasten vor allem die durchschnittlich Verdienenden, weil weder Union noch SPD noch Grüne den Mut haben, die Besser- und Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht heranzuziehen. (...)

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.