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Sehr geehrter Herr Polte,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. (...)

(...) Ein grundlegender Urheberrechtsschutz bei Veröffentlichungen im Internet ist weiterhin vorgesehen, die darüber hinausgehende, "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern konnte jedoch abgewendet werden. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich bis zur Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments - voraussichtlich im September 2008 - auch weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürgerechten und Urheberrecht einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Luckaßen,

meine Antwort auf Ihre Frage vom 30. April 2008 war meiner Auffassung nach sehr umfassend. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner

(...) Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. (...)

(...) Ich bin mir aber sicher, dass er bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt wird. Deswegen kann ich Ihre Angst im Hinblick auf eine totale Überwachung der elektronischen Kommunikation von EU-Bürgern und einen Angriff auf Ihre Privatsphäre zerstreuen. Wir haben im Binnenmarktausschuss vor allem das Ziel verfolgt, ein gewisses Maß an Urheberrechtsschutz in die neuen Medien einzubringen, ohne damit die Privatsphäre in irgendeiner Form zu beeinträchtigen. (...)