(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die SED-Opfer-Rente ist am 21. August 2007 im „Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geregelt worden. (...)
Sehr geehrte Frau Sieverding,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.Oktober 2008.
(...) ich denke, dass wir einiges zur Aufklärung schon geleistet haben. Unabhängig davon fand ich die Rede von Oskar Lafontaine am 15. (...)
(...) Da bestehenden Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht – wie ursprünglich geplant – abschließend beraten worden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 12. (...)
