Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario K. • 02.07.2008
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 10.07.2008 (...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist. (...)
Frage von Mario K. • 02.07.2008
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Markio K. • 02.07.2008
Antwort ausstehend von Roland Gewalt CDU Frage von Bernhard E. • 02.07.2008
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU Frage von Ralf K. • 02.07.2008
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 10.07.2008 (...) Die großen Probleme unserer Zeit, zu der die steigenden Energiepreise zweifelsohne gehören, können nicht länger von den Nationalstaaten bewältigt werden. Für ein solches stärker gemeinsam handelndes Europa brauchen wir aber ein Regelwerk, dass den institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit vorgibt. Hierfür ist meiner festen Überzeugung nach der Vertrag von Lissabon in weitaus besserem Ausmaß geeignet, als die heutige Vertragsgrundlage, der Vertrag von Nizza. (...)
Frage von Ralf K. • 02.07.2008
Antwort von Jo Leinen SPD • 03.07.2008 (...) Trotz allem spricht natürlich nichts dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Vertrag noch einmal auf Herz und Niere prüfen wird. Aber die Argumente, Argumenteen von Rechts und Links gegen den Vertrag geklagt wird, sind an den Haaren herbeigezogen. (...)