Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich sind wir in der SPD uns bewusst, dass nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Finanzkrise betrachtet und - soweit wir einen Einfluss ausüben können - präventive Maßnahmen gefunden werden müssen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte eindeutig und zu Recht, dass das Rettungspaket „keine karitative Veranstaltung für Banken oder ihre Manager“ ist, sondern dem Mittelstand und auch dem Sparer helfen soll. Wichtig ist: Diese Maßnahmen sind keine Blankoschecks, sondern an Bedingungen geknüpft. (...)

(...) Der Pfandbrief ist seit 200 Jahren ein sicheres Papier. Ohne Pfandbriefe hätten viele Anleger -- einschließlich Kommunen -- zahlreiche Finanzierungen nicht realisieren können. Daher ist der Pfandbrief in seinem Grundsatz durchaus als volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument einzustufen. (...)

Sehr geehrter Herr Rauch,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Bei den Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz handelt es sich um die Übertragung der rentenrechtlichen Bestimmungen auf den Beamtenbereich und zwar um durchschnittlich zwei Jahre, analog zur Anhebung der Regelaltersgrenze für Beschäftigte im Tarifbereich von 65 auf 67 Jahre. Darüberhinaus gilt für den Bereich der Bundesfeuerwehrbeamten keine Schlechterstellung gegenüber den Soldaten im Vergleich zur heutigen Situation, da für alle Gruppen gleichmäßig die Anhebung erfolgt. (...)

(...) Ich halte diese Art von „Sammelfragen“ in diesem Forum für nicht förderlich und verweise auf die Antwort von Rolf Kramer, MdB, an Sie ( http://abgeordnetenwatch.de/rolf_kramer-650-5978--f147985.html#frage147985 ). Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass ich bereits mehrfach betont habe, dass ich mich derzeit aufgrund einiger weiterhin bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zu einigen Punkten des DNeuG nicht detaillierter zum laufenden Gesetzgebungsverfahren äußern kann. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,