(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)
(...) In Bezug auf die Rente – auf die Sie mich ansprechen – ist zu bedenken, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer die Rente für immer mehr Rentenbezieher werden zahlen müssen. Es wäre hier also unverantwortlich, den Bürgern falsche Versprechungen zu machen. (...)
(...) Der Hauptserver befindet sich in Belgien, ein Sicherungsserver in den USA. Bereits 2006 war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden Einblicke in SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerten. SWIFT hat daraufhin gehandelt: Im Oktober 2007 wurde beschlossen, bis Ende 2009 ein neues Rechenzentrum in der Schweiz zu errichten, in welchem die US-amerikanischen Daten weiter prozessiert und aufbewahrt werden sollen. (...)
(...) Indessen bemüht sich die Stadt Nordhorn zusammen mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim, der Nino-SEG und privaten Investoren intensiv, ein vergleichbares Baudenkmal, den ehemaligen Spinnerei-Hochbau von Niehues & Dütting beziehungsweise von Nino, zu erhalten. Nach meiner derzeitigen Einschätzung bestehen gute Aussichten, dass dieses Baudenkmal zum "Kompetenzzentrum Wirtschaft" umgenutzt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Wenitz,