Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
(...) Die Affäre um die Sonderboni und die Sicherheitsprobleme im ICE-Verkehr bauen auf einer langen Geschichte von Versagen in der Bahnpolitik der Großen Koalition auf. (...)
(...) Minister Tiefensee ist politisch nahezu handlungsunfähig. An wichtigen Entscheidungen wie der Frage des Börsengangs ist er nicht mehr beteiligt. Seine Autorität im Ministerium ist durch die Entlassung des bereits zweiten beamteten Staatssekretärs in neun Monaten, der seinen Kopf für den Minister hinhalten musste, komplett untergraben. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,