Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Clauß,

(...) Die an dem Rechner vorgenommenen Veränderungen müssen protokolliert werden, um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu ermöglichen. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass das bei der Online-Durchsuchung eingesetzte Mittel nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen ist. Der Gesetzgeber hat damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass jede Online-Durchsuchung und das von ihr betroffene Zielsystem so umfassend wie technisch möglich vor Manipulationen jeder Art geschützt werden müssen. (...)

(...) Januar 2009 entfällt diese Möglichkeit für die Krankenkassen. An die Stelle tritt eine gesetzliche Verpflichtung, nach der die Krankenkassen Wahltarife anbieten müssen, die für freiwillig versicherte Selbstständige einen Krankengeldan­spruch vorsehen. Das heißt, dass freiwillig versicherte Selbstständige grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben, im Bedarfsfall aber diese Leistung über einen Wahltarif absichern können. (...)

(...) Ich kann ich Ihnen – wie übrigens anderen Einsendern bereits in einigen vorherigen Antworten in diesem Forum – mitteilen, dass der Gesetzesentwurf zum DNeuG in der Fassung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen vorsieht, dass der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind bereits ab 1. Januar 2007 EUR 280,58, ab 1. (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

(...) Für eine Reform der Bemessungsgrundlage zulasten der Rentner sehe ich aber keine Notwendigkeit. Durch langjährigen und regen Kontakt zu Rentnern zu aus meinem Wahlkreis habe ich einen guten Überblick über die Situation der Rentner in unserem Land. (...)