Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 12.09.2008

(...) Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich mit ihrem Modell der Bürgerversicherung aber auch weiter dafür ein, dass zukünftig die Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden wird und jede Bürgerin und jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gleichwertige medizinische Versorgung erhält. (...)

Portrait von Andreas Storm
Antwort von Andreas Storm
CDU
• 26.09.2008

(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der Union. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 29.07.2008

(...) Zu Ihrem allgemeinen Anliegen einer Videoaufzeichnung in Zellen: hiergegen habe ich große Bedenken, denn sie würde einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Beteiligten bedeuten. Ich kann nicht erkennen, dass es hier um einen grundsätzlichen, allgemeinen Mißstand in Deutschland ginge, der ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. (...)

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